Landesfachtagung des FLGÖ NÖ 31.08.2022

Leitende Gemeindebedienstete tagten in Sitzenberg-Reidling

Der Fachverband der leitenden Gemeindebediensteten Niederösterreichs lud am 31.08.2022 nach längerer pandemiebedingter Pause wieder zu einer Landesfachtagung ein, an der zahlreiche leitende Gemeindebedienstete aus ganz Niederösterreich teilnahmen.

Den Rahmen bildete das neue Gesundheitszentrum der BVAEB „Resilienzpark Sitzenberg“ und erfuhren die Tagungsteilnehmer bei dieser Gelegenheit von Kristina Töltl BA MSc (BVAEB) Interessantes über die verschiedenen Angebote der BVAEB in Zusammenhang mit der Betrieblichen Gesundheitsförderung, die auch in den Gemeinden einen größeren Stellenwert bekommen sollte – Motto: „Gesunde Gemeindebedienstete sind gute Gemeindebedienstete“.

 Präsentation Betriebliche Gesundheitsförderung

Mag. Bernhard Haubenberger (Gemeindebund) und Dr. Johannes Schmid (Städtebund) berichteten über die aktuellen Aktivitäten der beiden großen bundesweiten Gemeindevertretungsorganisationen und über Themen, die aktuell oder demnächst auf die Gemeinden zukommen werden. Herausgegriffen dabei ist etwa das „Transparenzpaket“, das – falls es wie derzeit geplant umgesetzt wird – in den Gemeindeverwaltungen noch große Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung verursachen wird. Durch das „Baukartell“ wurden auch Gemeinden in den letzten 15 Jahren finanziell erheblich geschädigt – die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen durch die Gemeinden wird vorbereitet. Offen ist, wie die vielen beteiligten „unredlichen“ Bauunternehmen in zukünftigen Vergabeverfahren zu behandeln sein werden.

„E-Government“ und „Digitalisierung“ für Kommunen sind lange bekannte Schlagworte. Dr. Ronald Sallmann (Städtebund / IT-Kommunal GmbH) gab ein Update, was auf die Gemeinden die Gemeinden demnächst zukommt.

Präsentation Digitalisierung (nach Erhalt)

Über Aktuelles von der NÖ Gemeindeaufsicht berichtete Dr. Georg Miernicki (Land NÖ Abteilung IVW3), der als neuer stv. Leiter der Abteilung IVW3 bei dieser Gelegenheit vom FLGÖ NÖ herzlich begrüßt wurde. Insbesondere Neuerungen in der NÖ Gemeinde- und NÖ Gemeinderatswahlordnung sowie immer wieder in der Gemeindepraxis auftauchende Fragestellungen wurden beleuchtet.  

Präsentation Gemeindeaufsicht

Die Gemeinden sind mit einer unüberschaubaren Vielzahl an Prüfpflichten und Prüfungen konfrontiert. Diese Prüfungen sind aus Haftungs-, Organisations- und Budgetierungsgründen in geeigneter Weise zu erfassen und zu dokumentieren („Wer schreibt, der bleibt!“). Markus Ully (TÜV Österreich) stellt dazu das Tool „tami by TÜV AUSTRIA“ vor.

Präsentation TÜV Prüfmanagement

Durch Jammern allein wird keine Entlastung der vielfach an der Grenze der Leistungsfähigkeit arbeitenden Gemeindeverwaltungen erreicht werden können – dazu bedarf es gezielter Bemühungen bei den richtigen Stellen. In einem von Katja Bremer-Wedermann (Landesobmann-Stv. FLGÖ NÖ) moderierten Workshop „Was bewegt leitende Gemeindebedienstete aktuell – wofür soll sich der FLGÖ NÖ einsetzen?“ wurden Themen abgefragt, die einer Lösung harren und die durch den FLGÖ NÖ bei den zuständigen Stellen zur Sprache gebracht werden sollten.

• Zentrales umfangreich erörtertes Thema war die Personalsituation in den Gemeinden:  Zunehmend wird es fast unmöglich, qualifiziertes aber auch weniger qualifiziertes Personal für die Gemeinden zu gewinnen – dies gerade in Zeiten einer anstehenden Pensionierungswelle. Ursachen sind das dringend zu reformierende antiquierte Dienstrecht (Unübersichtlichkeit, Unverständlichkeit, Dienstzweige, Stichtagsberechnungen,…) und das vorgegebene Gehaltssystem, das Gemeinden am Arbeitsmarkt nicht konkurrenzfähig macht. Mit praktisch vielfach gehandhabten „Umgehungskonstruktionen“ (Sonderdienstverträge, Nebengebühren,…) ist keine nachhaltige niederösterreichweite Lösung möglich!
• Auf die Ausbildung der Gemeindebediensteten muss verstärktes Augenmerk gerichtet werden und ein Ausbildungssystem gefunden werden, dass moderne Anforderungen erfüllt und mit dem Dienstbetrieb in den Gemeinden vereinbar ist (modulares System, Überdenken der Dienstprüfungen, Fortbildungsverpflichtung…). Der Zugang zu den vielfältigen Fortbildungen der NÖ Landesbediensteten sollte auch Gemeinden offenstehen. Schulungen zu Spezial- bzw. „Randthemen“ (z.B. Gebührenrecht, Zustellrecht,…) sollten nach entsprechenden Bedarfserhebungen verstärkt angeboten werden.
• Auch die Ausbildung der leitenden Gemeindebediensteten sollte verstärkt und modernisiert werden und besonders die für Führungskräfte erforderlichen Soft Skills im persönlichkeitsbildenden Bereich viel umfassender geschult werden.
• Die Ausbildung von Gemeindemandataren sollte ebenfalls forciert werden und angestrebt werden, dass Ausbildungsangebote auch angenommen werden.
• Viele Gemeinden betreffende Themenstellungen sollten verstärkt durch übergeordnete Stellen koordiniert und abgearbeitet werden, damit nicht in den Gemeinden jeweils mit viel Aufwand „das Rad neu erfunden wird“ – aktuelles Beispiel Blackoutvorsorge, ein Thema, das in allen Gemeinden behandelt wird.

Der FLGÖ NÖ wird sich auch dieser Themen wie schon in der Vergangenheit annehmen und bei den zuständigen Stellen in Richtung geeigneter Lösungen „betreiben“.

Zu Letzt fand eine Mitgliederversammlung des FLGÖ NÖ statt, bei der die personellen Weichenstellungen für die kommende 5-jährige Funktionsperiode gestellt wurden. Insbesondere wurden die Vorstandsmitglieder und Rechnungsprüfer aufgrund erfolgter oder bevorstehender Pensionierungen wie folgt einstimmig neu gewählt:

Ausgeschieden sind Dr. Hannes Fronz, Franz Haugensteiner MSc, Mag. Barbara Bernhardt und Wolfgang Schragner. Den ausgeschiedenen Vereinsfunktionären, allen voran dem Gründer des FLGÖ NÖ im Jahr 1998, Dr. Hannes Fronz, wurde für ihre langjährige Tätigkeit der Dank ausgesprochen.

Dr. Martin Mittermayr
Landesobmann