NÖ Landesfachtagung der leitenden Gemeindebediensteten 2023

Der Fachverband der leitenden Gemeindebediensteten Niederösterreichs lud am 31.08.2023 zur Landesfachtagung ein, die wie 2022 im BVAEB Resilienzpark Sitzenberg stattfand.

Zahlreiche leitende Gemeindebedienstete aus allen 20 Bezirken und allen „Ecken“ Niederösterreichs nahmen daran teil – bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass die „Ecken“ 250 km auseinander liegen.

StADir. Mag. Christian Wieser aus Korneuburg – auf Grund seiner beruflichen „Vorgeschichte“ Fachmann auf dem Gebiet - berichtete über Korruptionsprävention und Compliance – ein Thema, das an leitenden Gemeindebediensteten nicht vorübergehen darf.

Präsentation Korruptionsprävention

Über Aktuelles von der NÖ Gemeindeaufsicht informierte Dr. Georg Miernicki (Amt der NÖ Landesregierung / stv. Leiter IVW3) – speziell über Änderungen in der NÖ Gemeindeordnung, beim NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz sowie der NÖ GRWO. Zum „heißen Thema“ Dienstrechtsreform erfuhren die Anwesenden zwar kaum Inhaltliches - aber immerhin, dass die Verhandlungen der Sozialpartner weit gediehen sind und für 2025 ein neues Dienstrecht vorgesehen ist. 

Anmerkung 19.09.2023: Ein Entwurf für ein NÖ Gemeindebedienstetengesetz 2025 wurde in Begutachtung gegeben - der FLGÖ NÖ wird sich den Entwurf genau ansehen und eine Stellungnahme abgeben! Ein Bericht darüber erfolgt separat!

Präsentation Gemeindeaufsicht

Mag. Bernhard Haubenberger (Gemeindebund) und Dr. Johannes Schmid (Städtebund) berichteten wie schon im Vorjahr in bewährter „Doppelconference“ über die  aktuellen Aktivitäten der beiden großen bundesweit tätigen Gemeindevertretungsorganisationen und über Themen, die aktuell oder demnächst auf die Gemeinden zukommen werden – etwa:

• Baukartell
• Informationsfreiheitsgesetz
• Finanzausgleichsverhandlungen
• Vergaberecht
• Erneuerbare-Wärme-Gesetz
• Baumhaftung
• Wahlrechtsänderungsgesetz 2023

Präsentation Gemeindebund / Städtebund

Mag. Martina Rödl (NÖ Landesarchiv & NÖ Landesbibliothek) informierte umfassend über das Archivwesen in den Gemeinden – ein Thema, das zu Unrecht in den Gemeinden oft „links liegengelassen“ wird. Leitende Gemeindebedienstete haben aber für ein geordnetes Archivwesen zu sorgen! Die Tagungsteilnehmer haben nach dem interessanten Vortrag sicher einiges zum Nachdenken in die Amtsstube mitgenommen!

Präsentation Archivwesen

Über rechtliche Absicherungen von Gemeinden und leitenden Gemeindebediensteten durch Rechtsschutz- und Haftpflichtversicherungen informierte Mag. Mario Gnesda LL.M. (AON Austria). Angesichts der zu Recht immer stärker werdenden „Haftungsängste“ in Gemeinden ist das ein wichtiges Thema gerade auch für leitende Gemeindebedienstete. Da die Materie sehr komplex ist, sind Gemeinden gut beraten, kompetente Partner zur Prüfung ihres Versicherungsbedarfs beizuziehen.
Speziell für leitende Gemeindebedienstete hat der FLGÖ NÖ zusammen mit AON auch eine spezielle Berufsversicherung konzipiert (siehe Link auf der Webseite des FLGÖ NÖ).

Präsentation Rechtsschutz- & Haftpflichtversicherungen

Regulierungsflut, überbordende Bürokratie und Personalnot bringen die Gemeindeverwaltungen an der Grenze der Leistungsfähigkeit. Wie schon in der Vergangenheit setzt sich der FLGÖ NÖ bei den zuständigen Stellen dafür ein, die Arbeit der Gemeindeverwaltungen zu erleichtern

Im Workshop „Was bewegt leitende Gemeindebedienstete aktuell – wofür soll sich der FLGÖ NÖ einsetzen?“ wurden wie schon 2022 Themen aus der Gemeindepraxis abgefragt und diskutiert – etwa:

• Ausbildung der Gemeindebediensteten
  • Ausbildungssystem, das moderne Anforderungen erfüllt und mit dem Dienstbetrieb in den Gemeinden vereinbar ist – dazu wurden bereits konstruktive Vorgespräche mit der neuen Leitung der NÖ Kommunalakademie geführt.
  • Zugang zu den vielfältigen Fortbildungen der NÖ Landesbediensteten (Thema noch offen)
• Legalisierung der Verwendung von digitalen Wasserzählern in Gemeinden (siehe auch Stellungnahme des FLGÖ vom Dezember 2021)
• Gemeinde-Kreditkarten bzw. -Kontokarten: Anregung des FLGÖ NÖ durch Land NÖ bei aktueller Änderung der NÖ Gemeindehaushaltsverordnung aufgegriffen.
• Kostenloser Zugang zum Recht – Normen insbes. lt. NÖ Bautechnikverordnung oder NÖ-Web-Zugänglichkeitsverordnung nur käuflich erwerbbar: Jahrelange Hinweise das FLGÖ NÖ ans Land NÖ; Thema weiterhin offen.  

Der FLGÖ NÖ wird sich dieser und anderer aktuellen Themen wie schon in der Vergangenheit annehmen und bei den zuständigen Stellen in Richtung geeigneter Lösungen „betreiben“.

Abschließend gab es einen gemütlichen Tagungsausklang im Winzerhof Keiblinger in Sitzenberg-Reidling. Nach dem anstrengenden Tagungsprogramm konnten sich die Kolleginnen und Kollegen beim Heurigen etwas entspannen und ihre Fachgespräche in ungezwungener Atmosphäre fortsetzen.

Dr. Martin Mittermayr
Landesobmann