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In den Medien wurde zuletzt kolportiert, dass durch einen neuen Erlass des BMI die Videoüberwachung in Gemeinden zur Verbesserung der Sicherheit erleichtert würde.
Tatsächlich sind die diesbezüglichen Regelungen im Detail sehr diffizil.
Dazu nachfolgend eine Zusammenfassung des Themas durch CLEVERDATA, die in vielen NÖ Gemeinden als Datenschutzbeauftragte fungiert.
Weiters dazu die detaillierte Information des BMI zum Thema
Dr. Martin Mittermayr
Landesobmann
03.11.2025
Broschüre "Die Stellung leitender Gemeinde-Bediensteter in Niederösterreich"
Berufsversicherung