NÖ Landesfachtagung der leitenden Gemeindebediensteten 26.08.2024

Der Fachverband der leitenden Gemeindebediensteten Niederösterreichs lud am 26.08.2024 zur Landesfachtagung ein, die wie schon in den Vorjahren im BVAEB Resilienzpark Sitzenberg stattfand.

Wieder kamen zahlreiche leitende Gemeindebedienstete aus allen Bezirken und allen „Ecken“ Niederösterreichs zur Landesfachtagung.

Mag. Bernhard Haubenberger (Österreichischer Gemeindebund) und Dr. Johannes Schmid (österreichischer Städtebund) berichteten wie schon im Vorjahr in bewährter „Doppelconference“ über die  aktuellen Aktivitäten der beiden großen bundesweit tätigen Gemeindevertretungsorganisationen und aktuelle für Gemeinden relevante Themen.

Themen u.a.: Baukartell, Informationsfreiheitsgesetz, EU-WiederherstellungsVO, Baumhaftung neu, AssistenzpädagogInnen

Präsentation Gemeindebund / Städtebund

Über Aktuelles von der NÖ Gemeindeaufsicht informierte Dr. Georg Miernicki (Amt der NÖ Landesregierung / stv. Leiter IVW3):

Themen: E-formular Meldungen an die Gemeindeaufsicht, Informationsfreiheitsgesetz

Diskutiert wurden die unterschiedlichen Regelungen der Wahlentschädigungen für Beisitzer in den Wahlordnungen: GRWO – Verdienstentgang nötig, GR kann Obergrenze festlegen, NRWO – „Teilung“ der Entschädigung durch GR-Beschluss entgegen Wortlaut der NRWO denkbar (Privatwirtschaftsverwaltung der Gemeinde – „Subventionsbeschluss“).  

Präsentation Gemeindeaufsicht

StADir. Mag. Christian Wieser aus Korneuburg, Betroffener bei einem massiven Cyberangriff auf seine Stadtgemeinde, berichtete über seine gewonnenen Erfahrungen. Mag. Mario Gnesda LL.M. (AON Austria) berichte über die Möglichkeiten von Versicherungen gegen Cyberangriffe.

Präsentation Wieser

Präsentation Gnesda

Thematisch anschliessend an das vorige Thema „Cyberangriff“ präsentierte Dr. Ronald Sallmann (Österreichischer Städtebund / IT-Kommunal) das neu erstellte „Security Self Assessmant Tool“, einem Leitfaden für Gemeinden zur Evaluierung von Gefahren durch Cyberangriffe und zur Dokumentation von Maßnahmen, die durch die Gemeinden auch nach der neuen „NIS2-Richtlinie“ der EU umzusetzen sind. Weiters brachte er einen Überblick über E-Government-Services.

Präsentation Sallmann SAT Tool

Präsentation Sallmann EGovmt

Kurz berichtete Landesobmann Dr. Martin Mittermayr über die anlässlich der Dienstrechtsreform 2025 mit Unterstützung des Direktors der NÖ Kommunalakademie, Mag. Johannes Landsteiner, überarbeitete Broschüre „Rechte und Pflichten der leitenden Gemeindebediensteten in NÖ“. Damit liegt wieder eine aktuelle erläuterte „Stellenbeschreibung“ für leitende Gemeindebedienstete vor.

Präsentation Amtsleiterbroschüre

Broschüre "Die Stellung leitender Gemeinde-Bediensteter in Niederösterreich"

Abschließend erfolgte wieder unter dem Motto „Was bewegt leitende Gemeindebedienstete aktuell – wofür soll sich der FLGÖ NÖ einsetzen?“ eine Info über aktuelle Themen und eine Abfrage von Themen, welchen sich der FLGÖ Nö annehmen soll:

• Ausbildung der Gemeindebediensteten – Modulartige Gestaltung und Überarbeitung der Dienstprüfungen (Termin mit GVV’s und Land NÖ steht bevor)
• Assistenzkräfte in Schulen und Stützkräfte in KIGAs – immer größer werdende organisatorische und finanzielle Belastung der Gemeinden, unbefriedigendes Kompetenzwirrwarr, Gemeinden bleiben aktuell „über“.
• Gesetzesentwurf Übertragung der Verantwortung für Waldbrandbekämpfung an Gemeinden – abwehren bzw. Folgen für Gemeinden minimieren.
• Anstreben einer Vereinheitlichung der Entschädigungen der Wahlbehörden Bundes-/Landes-/Gemeindewahlen.
• Digitale Wasserzähler Rechtsgrundlage Datenschutz in Nö Gemeinde-Wasserleitungsgesetz überfällig.
• Lange durch Land NÖ bzw. GVV’s versprochenes „Tool“ zur Gehaltsberechnung Umstieg Dienstrecht alt / neu – überfällig, Implementierung und zuständige Stelle offen.
• Aktuelle Vergaberechtsnovellierung (unmittelbare Anwendung einer EU-VO): Inhaltlich unverständlich – sollte verständlich erläutert werden.

Wie schon in den Vorjahren wird sich der FLGÖ NÖ dieser und anderer aktueller Themen annehmen und bei den zuständigen Stellen in Richtung geeigneter Lösungen „betreiben“.

Abschließend gab es  - in bewährter Weise wie im Vorjahr - einen gemütlichen Tagungsausklang im Winzerhof Keiblinger in Sitzenberg-Reidling. Nach dem anstrengenden Tagungsprogramm konnten sich die Kolleginnen und Kollegen beim Heurigen etwas entspannen und ihre Fachgespräche in ungezwungener Atmosphäre fortsetzen.

Cyber (vlnr. AON/Gnesda, FLGÖ/Schneider, Städebund/Sallmann, Korneuburg / Wieser, FLGÖ/ Bremer-Wedermann + Mittermayr + Schmid)

IVW3 (vlnr. FLGÖ/Schneider, IVW3, Miernicki, FLGÖ / Bremer-Wedermann + Mittermayr)
Dr. Martin Mittermayr
Landesobmann

28.08.2024