Landesfachtagung des FLGÖ NÖ im Landhaus

Am 3. Juni 2019 fand im NÖ Landhaus die Landesfachtagung 2019 des Fachverbandes der leitenden Gemeindebediensteten Niederösterreichs (FLGÖ NÖ) statt.

Bericht über die jüngsten Aktivitäten des FLGÖ NÖ

Ausgehend von der Bestellung einer „Reformregierung“ nach der Nationalratswahl 2017 haben sich der FLGÖ NÖ und der FLGÖ Dachverband intensiv den Themen Verwaltungsvereinfachung und Deregulierung gewidmet, welche auch im Zentrum der Landesfachtagung 2018/Bundesfachtagung 2018 in Purgstall an der Erlauf standen. Nach dieser Tagung, deren Ergebnis ein umfangreicher „FLGÖ Forderungskatalog zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung“ war, wurden diese Themen durch FLGÖ NÖ-Obmann Hannes-Mario Fronz und Vorstandsmitglied Martin Mittermayr an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Außerdem erfolgten konstruktive Abstimmungsgespräche mit Gemeindebundpräsident Mag. Riedl, mit dem für Gemeinden zuständigen NÖ Landesrat DI Schleritzko, dem Städtebund sowie mit der Gewerkschaft YOUNION.

Erfreulich war, dass bei österreichweiten Themen mit Gemeindebund und Städtebund eine nahezu vollständige inhaltliche Übereinstimmung festgestellt werden konnte. Im zentralen Fokus der speziell NÖ betreffenden Themen stand die aktuelle Überarbeitung des Gemeindedienstrechts. Der FLGÖ NÖ hofft nun, sich bei der derzeit laufenden Überarbeitung sehr aktiv einbringen zu können, da es sich gerade dabei um ein Kernthema für leitende Gemeindebedienstete handelt. Ziel wäre ein für jeden – nicht nur für sehr wenige Insider – verständliches und modernes Dienstrecht, das insbesondere die Konkurrenzfähigkeit des Arbeitsplatzes Gemeinde gewährleistet. Vorbilder dafür gibt es bereits in anderen Bundesländern. Der FLGÖ NÖ wird sich weiterhin – trotz der durch die aktuelle Regierungssituation sicherlich erschwerten Situation – bemühen, die Anliegen weiter zu betreiben, frei nach dem Motto: „Steter Tropfen höhlt den Stein!“.

Generalversammlung des FLGÖ NÖ
Hauptpunkt der Generalversammlung war die Neuwahl der Vereinsfunktionäre (Vorstand und Rechnungsprüfer), unter anderem auch deswegen, weil eine Reihe von „FLGÖ – Urgesteinen“ aus Altersgründen aus dem FLGÖ NÖ ausschied (einige waren im Jahr 1998 Gründungsmitglieder des FLGÖ NÖ!). Scheidende Vorstandsmitglieder sind: Elisabeth Punz (Bischofstetten), Elisabeth Wallner (Hürm), Eveline Schwarzl (Rohrendorf), Burkhard Humpel (Purkersdorf), Franz Rafetzeder (Wieselburg Land), Josef Payrleitner (Weistrach) und Georg Hahn (St. Georgen / Ybbsfelde).

Außerdem wechselt Landesobmann und FLGÖ-Gründungsmitglied Hannes-Mario Fronz in die Funktion des Industrieviertelbeauftragten, der bisherige Landesobmann-Stv. und derzeitige FLGÖ Bundesobmann Franz Haugensteiner übernimmt die Funktion des Mostviertelbeauftragten; Andreas Knirsch (Sieghartskirchen) wechselt neben Wolfgang Schragner (Brunn am Gebirge) in die Funktion eines Rechnungsprüfers).

An die Adresse dieser über Jahrzehnte engagierten Kolleginnen und Kollegen erging ein herzlicher Dank für ihre bisherigen Aktivitäten!

Bei der Zusammensetzung des neuen Vorstandes wurde versucht, einen ausgewogenen Kompromiss zwischen folgenden Anforderungen zu finden: ausgewogene regionale Verteilung, verstärkte Einbindung von StadtamtsdirektorInnen, Verjüngung sowie „Frauenpower“ (ein besonderes Anliegen des neuen Landesobmanns).

Der neue Vorstand sieht nun folgendermaßen aus:
• Obmann: AL Mag.Dr. Martin Mittermayr / Maria Enzersdorf (bisher Industrieviertelbeauftragter)
• Obmann Stellvertreterinnen STADir Mag. Barbara Bernhardt / Deutsch-Wagram (neu), ALSTV Katja Bremer-Wedermann / Eichgraben (neu) , STADir Dr. Claudia Winkler-Widauer / Purkersdorf (neu)
• Viertelbeauftragte: AL Franz Bindreiter / Hausleiten (Weinviertel), AL Mag. Dr. Hannes-Mario Fronz / Gablitz (Industrieviertel; neu), AL Franz Haugensteiner MSc / Purgstall (Mostviertel / neu); StADir Jürgen Uitz MBA MPA / Litschau (Waldviertel)

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Der scheidende Obmann Dr. Hannes-Mario Fronz (2.v.r.) mit dem neuen Obmann Dr. Martin Mittermayr, (M.), seinen Stellvertreterinnen Mag. Barbara Bernhardt und Dr. Claudia Winkler-Widauer sowie dem Weinviertel-Viertelbeauftragten AL Franz Bindreiter (v.l.).

Fachvortrag von Dr. Ronald Sallmann (E-Government-Consulting des Österr. Städtebundes / GF der IT-Kommunal GmbH) zum Thema „Digitalisierung als rechtliche Verpflichtung für Kommunen“

Am Ende der Landesfachtagung stand ein Fachvortrag von Dr. Ronald Sallmann, der vielfach unbekannte, aber allesamt aktuell oder demnächst auf die Gemeindeverwaltungen zukommende Herausforderungen vorstellte:

• Recht auf elektronischen Verkehr mit der Behörde
• Umsetzung Barrierefreiheit (Antidiskriminierung)
• E-Rechnungsannahme
• Elektronischer Identitätsnachweis (E-ID)
• E-Zustellung

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Dr. Ronald Sallmann

Die anwesenden leitenden Gemeindebediensteten folgten den Ausführungen des Vortragenden mit großem Interesse und konnten eine Reihe vorher nicht bekannter „Hausaufgaben“ mit in ihre Amtsstuben nehmen.

Datei herunterladen: PDF Hier finden Sie den Vortrag von Dr. Ronald Sallmann