UPDATE: Überarbeitung Gemeindedienstrecht in NÖ

Der FLGÖ NÖ beteiligt sich an den Überlegungen zur Überarbeitung des NÖ Gemeindedienstrechts.

Seit Ende 2017 laufen zwischen Land NÖ, NÖ Gemeindebund, Städtebund NÖ und Gewerkschaft YOUNION Gespräche in Richtung Überarbeitung des Nö Gemeindedienstrechts.

Dankenswerterweise wurde Ende 2019 nun auch der FLGÖ NÖ eingebunden - immerhin sind leitende Gemeindebedienstete diejenigen Personen, die das Gemeindedienstrecht "an vorderster Front" zu vollziehen haben.

Die Kernforderungen des FLGÖ NÖ sind: 

-       Dienstrecht darf keine Geheimwissenschaft sein und muss für jeden einfachen Gemeindebediensteten sowie für alle Anwender in den Gemeinden verständlich sein (dzt. Nebeneinander von mehreren Gesetzen, Querverweise untereinander, viele Anhänge im GVBG, Aufbau und Sprache veraltet.....) – d.h. übersichtliche Neukodifizierung unter Einbeziehung aller für den Gemeindedienst relevanten NÖ Regelungen statt nur punktueller Änderungen!

-        Sicherung der Konkurrenzfähigkeit des Arbeitgebers Gemeinde am Arbeitsmarkt - Flexibilität bei der Einstufung, Gehalt & Gehaltskurve marktüblich; Wegfall der Notwendigkeit in Gemeinden mit Sonderdienstverträgen, fragwürdigen Nebengebührenordnungen und fragwürdigen Zulagen operieren zu müssen!

-       Leitende Gemeindebedienstete haben umfangreiche gesetzlich vorgegebene Kontroll- und Überwachungspflichten, aber keinerlei Umsetzungsmöglichkeiten - müssen vorgesehen werden!

Der FLGÖ NÖ wird diese und andere Positionen den in die Dienstrechtsverhandlungen eingebundenen Stellen zukommen lassen – hoffen wir  auf eine bestmögliche Umsetzung!

Dr. Martin Mittermayr

Landesobmann FLGÖ NÖ

Update 2020: Unter Berufung auf die COVID-bedingten finanziellen Mehrbelastungen der Gemeinden wurde das Projekt durch die Gemeindevertreterverbände auf den St. Nimmerleinstag verschoben.  Das ist bedauerlich - umso mehr als viele nötige Dienstrechtsänderungen keinerlei finanzielle Auswirkungen zur Folge hätten.

Update 11/2021: Nach Auskunft von Gemeindevertretungsorganisationen soll das Projekt wieder aufgenommen werden. Entsprechende Gespräche sind aber terminlich erst 2022 realistisch – eine zeitnahe Lösung erscheint daher derzeit nicht als realistisch. Der FLGÖ NÖ – sollte er gefragt werden - wird weiterhin bestmöglich seine Ideen einbringen!

01.07.2019