Transparenzpaket - Begutachtungsverfahren

Auch der FLGÖ NÖ hat im Begutachtungsverfahren eine Stellungnahme abgegeben.

Näheres auf der Parlamentshomepage bzw. bei unseren Stellungnahmen.

Inhaltlich befindet sich der FLGÖ NÖ auf einer gemeinsamen ablehnenden Linie mit dem Österreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund.

Leider ist der Entwurf des Transparenzpakets eine „Mogelpackung“ mit zweifelhaftem Nutzen für die Bürger und die (Gemeinde-) Verwaltungen.
 

• Beim „Paradigmenwechsel“ zwischen vormals Amtsverschwiegenheit hin zu zukünftig Informationsfreiheit handelt es sich in der Praxis lediglich um eine weitgehend inhaltsleere Worthülse.
• Inhaltlich muss auch in Zukunft eine genaue rechtssichere Abwägung zwischen Informationsgewährung und Nicht-Informationsgewährung erfolgen. Für die vielfach überforderten Verwaltungen in mehreren tausend Gemeinden und Gemeindeverbänden ändert sich daher faktisch nichts!
• Das Schlagwort „Transparenz“ wird dadurch bedient, als wieder einmal ein Register (www.data.gv.at) eingeführt wird, in das die Gemeinden bestimmte Daten einzupflegen haben.

Dr. Martin Mittermayr

Landesobmann

15.04.2021