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Update 11.03.2024
Viele Jahre lang war der FLGÖ NÖ regelmäßig bei den Verantwortlichen wie NÖ Landesregierung, NÖ Gemeindebund, NÖ GVV, Städtebund NÖ und YOUNION vorstellig, dass endlich ein modernes, den heutigen Anforderungen entsprechendes Dienstrecht geschaffen werden möge. Erfreulicherweise stießen unsere Vorschläge auf breite Zustimmung - wenig erfreulich war, dass trotzdem seit 2017 (LT-Beschluss zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe) wenig weiterging.
Nun wurde am 14.12.2023 im NÖ Landtag das umfassende Gesetzespaket beschlossen und wird dieses nach Kundmachung stufenweise ab Anfang 2024 in Kraft treten.
Näheres (Gesetzesentwurf, Erläuterungen, Textgegenüberstellung) findet sich hier: Dienstrechtsreform 2025 NÖ Landtag
Zusammenfassende Darstellung des NÖ Gemeindebundes vom 18.12.2023: RS_31_-_Gemeinde-Dienstreformgesetz.pdf herunterladen (0.37 MB)
Nachfolgend durch das Land NÖ beantwortete Fragen aus von den Gemeindevertreterverbänden veranstalteten Videokonferenzen zum Thema „Dienstrecht neu“FAQs 02.10.2023
FAQs 03.10.2023
Schulungsunterlage der NÖ Kommunalakademie
Rundschreiben IVW3 07.03.2024
Wermutstropfen ist, dass die NÖ Gemeinden nicht nur wie bisher drei Dienstrechtsgesetze zu administrieren haben (NÖ GVBG, NÖ GBDO, NÖ GBGO), sondern vier (zusätzlich NÖ GBedG 2025). Auch wird es bis zum Ausscheiden der letzten dem alten Dienstrecht unterliegenden Gemeindebediensteten „zwei Klassen“ von Gemeindebediensteten geben.
Dr. Martin Mittermayr
Landesobmann
05.10.2023
|FLGÖ-Dachverband
Broschüre "Die Stellung leitender Gemeinde-Bediensteter in Niederösterreich"
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